Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Dienstleistungen der Firma

(Dienstleistungsvertrag)

 

 

 

 

 

 

 

 

Dienstleister/in, Straße Hausnummer, PLZ Ort, Telefon, E-Mail, Steuernummer

 

 

 

  1. Geltungsbereich

 

1.1   Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma       – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber genannt.

 

1.2   Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Dienstleister vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich binnen       Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen Widerspruch erhebt. Für die Wahrung der Frist ist das Datum des Poststempels maßgeblich.

 

 

  1. Vertragsgegenstand

 

2.1   Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

 

2.2   Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

 

2.3   Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden. Allerdings unterliegt der Dienstleister einem Konkurrenzverbot.

 

 

  1. Zustandekommen des Vertrages

 

3.1   Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags oder Auftragsangebots auf dem Postweg, per Fax oder per e-Mail zustande.

 

3.2   Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung lautet wie folgt:

Beschreibung des Vertragsinhalts

 

Insbesondere wird vereinbart:

 

 

 

 

 

  1.  

 

 

  1. Vertragsdauer und Vergütung

 

4.1   Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.

 

4.2   Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von       Wochen zum Monatsende vereinbart.

 

4.3   Eine Kündigung vor Beginn des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur möglich, wenn der Dienstleister seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen wird.

 

4.4   Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwandes.

 

4.5   Sämtliche Zahlungen sind       Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Dienstleister ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von Empfohlen: 2 % – über dem Referenzzinssatz der Oesterreichischen Nationalbank – zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

 

4.6   Barauslagen und besondere Kosten, die dem Dienstleister auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

 

4.7   Sämtliche Leistungen des Dienstleisters verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von 20 Prozent.

 

 

  1. Leistungsumfang

 

5.1   Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

 

5.2   Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen.

 

5.3   Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat der den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

 

5.4   Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt.

 

Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

 

5.5.  Alle Rechte an den im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung erstellten Werke, gleich welcher Art und Form, gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung (§ 4) auf den Auftraggeber über. Bis zur Zahlung ist der Auftraggeber zur Gänze von allen Rechten, insbesondere übertragbaren Nutzungs- und Urheberrechten ausgeschlossen.

 

 

  1. Verschwiegenheitspflicht

 

Soweit eine der Vertragsparteien im Rahmen der gemeinsamen Geschäftsbeziehungen Kenntnis von vertraulichen Informationen der anderen Vertragspartei bzw. der jeweils eingeschalteten Erfüllungsgehilfen (insbesondere technische Informationen sowie Informationen über geschäftliche und betriebliche Angelegenheiten) erlangt, ist diese zur Geheimhaltung verpflichtet. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Vertragserfüllung weiter.

 

 

  1. Konventionalstrafe

 

Im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme der vertraglich geschuldeten Tätigkeit oder des Vertragsbruches oder der vorzeitigen Kündigung wegen schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens verpflichtet sich der Dienstleister, dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von       EUR zu zahlen.

 

 

  1. Haftung

 

8.1   Schadensersatzansprüche gegen den Dienstleister sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Dienstleisters selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Dienstleister zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

 

8.2   Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.

 

8.3   Der Höhe nach ist die Haftung des Dienstleisters beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

 

8.4   Die Haftung des Dienstleisters für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

 

 

  1. Gewährleistung

 

9.1   Der Dienstleister kann sich vom Anspruch auf Preisminderung und Aufhebung des Vertrages befreien, indem er innerhalb angemessener Frist nach ihrer Wahl das mangelhafte Werk gegen ein mangelfreies austauscht, die mangelfreie Leistung erbringt oder in einer für den Auftraggeber zumutbaren Weise eine Verbesserung durchführt bzw. das Fehlende nachträgt. Bei Mängeln ist der Dienstleister berechtigt, jeweils innerhalb angemessener Frist nach seiner Wahl das mangelhafte Werk gegen ein mangelfreies auszutauschen, die mangelfreie Leistung zu erbringen oder in einer für den Auftraggeber zumutbaren Weise eine Verbesserung durchzuführen bzw. das Fehlende nachzutragen. Einen Mangel hat der Auftraggeber innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe geltend zu machen. Für die Tatsache, dass der Mangel bereits zum Übergabezeitpunkt vorgelegen ist, obliegt dem Auftraggeber die Beweisführung.

 

9.2   Im Falle der Wandlung und der dadurch bedingten Rückstellung der ausgetauschten Leistungen durch den Auftraggeber hat dieser dem Dienstleister eine angemessene Abgeltung für die Benützung zu leisten.

 

9.3   Eventuelle Garantie- und/oder Gewährleistungsansprüche, die der Auftraggeber an vom Dienstleister erworbenen Sachgütern geltend macht, erstrecken sich ausdrücklich nicht auf die von der Auftragnehmerin damit erbrachten Dienstleistungen.

 

 

  1. Beendigung

 

10.1 Sollte die Leistung aus betrieblichen Gründen nicht möglich sein, so ist der Dienstleister berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

10.2 Beide Vertragsparteien haben das Recht den Vertrag aus einem wichtigen Grund jederzeit ohne Einhaltung einer besonderen Frist zu kündigen. Diese außerordentliche Kündigung erfolgt mittels eingeschriebenem Brief. Als wichtigen Grund sehen die Parteien insbesondere       .

 

10.3 Beruht die Vertragsbeendigung auf Gründen, die der Dienstleister nicht zu vertreten hat,  gebührt ihm das volle Entgelt. In allen anderen Fällen hat ihm der Auftraggeber ein aliquotes Entgelt zu leisten.

 

 

  1. Gerichtsstand

 

11.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

 

11.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

 

11.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist:

 

ausschließlich der Sitz des Dienstleisters

 

der Wohnort des Beklagten

 

der Erfüllungsort

 

Sonstiger Gerichtsstand

 

 

  1. Sonstige Bestimmungen

 

12.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

 

12.2 Eine Änderung des Vertragspunktes 10 bedarf ebenfalls der Schriftform.

 

12.3 Der Besteller

 

ist

 

ist nicht (empfohlen)

 

berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

 

 

  1. Salvatorische Klausel

 

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ort, Datum                                                      Firmenstempel / Name

 

 
   

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Onlineshops

 

 

 

 

 

 

  1. Allgemeines

 

        Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Onlineshop und Kunde schriftlich vereinbart wurden.

 

 

  1. Vertragsschluss

 

        Zum Vertragsschluss mit dem Onlineshop sind nur Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind.

 

        Die Angebote des Onlineshops im Internet sind eine unverbindliche Offerte an den Kunden, im Onlineshop Waren zu bestellen.

 

        Durch die Bestellung von Waren des Onlineshops im Internet gibt der Kunde konkludent ein verbindliches Anbot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

 

        Der Onlineshop ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von       Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch       spätestens aber mit Lieferung der Ware. Nach unbeantwortetem Ablauf der      -Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

 

 

  1. Lieferzeiten

 

        Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar und nur solange der Vorrat reicht, ausgeliefert.

 

        Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Österreichs. Die Lieferzeit beträgt in der Regel       Werktage und beginnt mit dem Versand der Auftragsbestätigung. Die Angabe der Lieferzeit ist unverbindlich, es sei denn, es gibt eine anders lautende schriftliche Vereinbarung.

 

        Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per e-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt.

 

             Einige Artikel haben eine längere Lieferzeit (z.B.     ).

 

        Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von dem Onlineshop nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen den Onlineshop geltend gemacht werden.

 

        Ist die Lieferung durch das Verschulden von Vorlieferanten verzögert und unterblieben (Unmöglichkeit), so hat der Onlineshop dafür nicht einzustehen.

 

 

  1. Verpackung- und Versendung

 

        Für Lieferung innerhalb Österreichs und Verpackungskosten berechnet der Onlineshop einen anteiligen Pauschalbetrag von       EUR, unabhängig von der Anzahl und dem Gewicht der Artikel.

 

             Bei Bestellungen mit einem Bestellwert über       EUR liefern wir innerhalb Österreichs          versandkostenfrei (hiervon ausgenommen sind      ).

 

             Auf Wunsch des Kunden können auch Eillieferungen durchgeführt werden. Die dabei            entstehenden zusätzlichen Kosten trägt der Kunde.

 

        Auf Kosten des Kunden wird eine Transportversicherung abgeschlossen. Transportschäden sind unverzüglich dem Zusteller zu melden.

 

 

  1. Preise und Zahlung

 

5.1   Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 20 % beinhalten.

 

5.2   Die Endpreise inkludieren nicht die Kosten für Verpackung und Versand.

 

5.3   Durch die ständige Aktualisierung der Internetseiten des Onlineshops, verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben bezüglich Preis und Beschaffenheit der Ware ihre Gültigkeit. Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten.

 

5.4   Der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist für die Rechnungsstellung maßgeblich.

 

5.5   Die Bezahlung der Waren erfolgt auf Rechnung. Ausnahmen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie zwischen dem Onlineshop und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.

 

5.6   Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von       Tagen nach Erhalt der Ware der zu begleichen.

 

5.7   Ist der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf der in Absatz 6 genannten Frist nicht nachgekommen, so behält sich der Onlineshop das Recht vor, daraus entstehende zusätzliche Mahn- und Bearbeitungsgebühren dem Kunden in Rechnung zu stellen.

 

5.8   Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Onlineshop berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe geltend zu machen. Das Recht des Onlineshops, eventuell weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

 

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

        Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren Eigentum des Onlineshops (Eigentumsvorbehalt). Bei Zahlungsverzug des Kunden sind ist der Onlineshop berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn dieser wird ausdrücklich erklärt.

 

 

  1. Gewährleistung

 

7.1   Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche des Kunden gegen den Onlineshop richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

7.2   Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend den Onlineshop darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, den Onlineshop sofort nach Entdeckung desselben zu informieren. Unterlässt es der Kunde, einen Mangel anzuzeigen, gilt die Ware als genehmigt.

 

7.3.  Als Mangel an der Ware zählen nicht Schäden, die der Kunde durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat. Ausschlaggebend für die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit sind die Angaben des Herstellers der Ware.

 

7.4.  Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Erhalt der Ware zu laufen.

 

7.5.  Die Gewährleistung erlischt in jedem Fall bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Käufers oder nicht autorisierter Dritter.

 

 

  1. Haftungsbeschränkung

 

        Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Der Onlineshop haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Onlineshop nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung vom Onlineshop ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

        Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.

 

        Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. Sofern der Onlineshop fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

 

        Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Onlineshop auf Kosten desselben zurückzusenden.

 

        Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Onlineshop behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

 

        Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. Fristbeginn erfolgt mit Lieferung der Sache.

 

 

  1. Datenschutz

 

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine, dem Onlineshop im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten, elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass im Sinne dieser Bestimmung ermittelte Daten ausschließlich für Zwecke der Leistungserbringung, insbesondere zum Zweck der Auftragsabwicklung und der Buchhaltung erhoben und verarbeitet werden. Der Onlineshop gibt Kunden-Daten nicht an Dritte weiter.

 

 

  1. Copyright

 

        Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.

 

 

  1. Gerichtsstand

 

11.1 Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nichts anders vorsieht, der Geschäftssitz des Onlineshops.

 

11.2 Für alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

 

 

  1. Gültigkeit der AGB

 

        Mit einer Bestellung erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops an. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

 

 

 

 

 

 

 

 

                 Ort, Datum                                                      Firmenstempel / Name

 

 

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